Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Artikel 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Dieses Information bezieht sich auf: Reservierung eines Wunschkennzeichens und die Verwaltung des Fahrzeugbestandes im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt Dresden

Auf der Grundlage von Art. 13 EU-DSGVO informieren wir Sie im Folgenden über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der oben genannten Aufgabe. Die in Ihrem Antrag enthaltenen personenbezogenen Daten sind im Ordnungsamt für die Bearbeitung erforderlich und werden nur für diesen Zweck verarbeitet. Ohne diese Angaben ist eine Bearbeitung des Antrages nicht möglich.

Verantwortlichkeit: Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden, Theaterstraße 11-15, 01067 Dresden, E-Mail: ordnungsamt@dresden.de.

Gesetzliche Grundlage der Datenerhebung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer Kennzeichenreservierung/Vorabzuteilung von Kennzeichen für eine spätere Zulassung eines Fahrzeuges ist nach den §§ 31 ff. Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit § 8 und §§ 30 ff. der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) geregelt. Die Verarbeitung der Daten zur elektronischen Zahlungsabwicklung ist im Sächsischen E-Government-Gesetz i.V.m. der Sächsischen E-Government-Gesetz-Durchführungsverordnung festgelegt.

Zweck der Datenerhebung: Ihre personenbezogenen Daten (Anrede, Titel, Vorname, Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Mail-Adresse, Zahlungsdaten) werden für die von Ihnen gewünschte Reservierung eines Kennzeichens zur späteren Zulassung eines Fahrzeuges und damit der Verwaltung des Fahrzeugbestandes im örtlichen Fahrzeugregister der Landeshauptstadt Dresden verarbeitet. Die Zahlungsdaten (Name, Vorname, Kassenzeichen als Verwendungszweck, Zahlungsart, Mail-Adresse, Betrag, Kundennummer) werden zur Initiierung und Abwicklung der jeweiligen Zahlung verarbeitet. Nach Auswahl des gewünschten Zahlverfahrens erfasst der jeweilige Zahlungsdienstleister (S-Public Services GmbH für Kreditkarten Mastercard/VISA-Card und Giropay, paydirekt GmbH, PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.) kunden- und zahlungsbezogen Daten direkt von Ihnen zur Durchführung der jeweiligen elektronischen Zahlung.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Werden die benötigten Daten nicht bereitgestellt, kann der Antrag nicht bearbeitet werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an: e-Government-Bezahlplattform e-Payment Bund Länder (ePayBL) beim Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste SID für die Initiierung und Abwicklung einer Zahlung. Weitere zahlungs- und personenbezogene Daten werden durch den - jeweils für den Zahlvorgang gewählten - externen Zahlungsdienstleister (S-Public Services GmbH für Kreditkarte Mastercard/VISA-Card und Giropay, paydirekt GmbH, PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.) für die weitere Durchführung der elektronischen Zahlung von Ihnen direkt erfasst und durch uns weder gespeichert noch weitergegeben. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt. Wir erheben und verarbeiten nur die Daten, die zur Bearbeitung des Antrags erforderlich sind. Eine Verwendung Ihrer Daten außerhalb der gewünschten Bearbeitung oder eine Weitergabe Ihrer Daten an unbeteiligte Dritte erfolgt nicht.

Dauer der Speicherung/Löschung der Daten: Die gespeicherten Daten werden automatisch gelöscht, wenn die Dauer der Reservierung abgelaufen ist. Bei Durchführung der Zulassung unter Verwendung des reservierten Kennzeichens werden die erhobenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zur weiteren Aufgabenerfüllung im örtlichen Fahrzeugregister weiter verarbeitet (nach § 32 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). In diesem Fall erfolgt die Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister spätestens, wenn sie für die Aufgaben nach § 32 StVG nicht mehr benötigt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden auch alle zu dem betreffenden Fahrzeug gespeicherten Daten gelöscht (§ 44 StVG) i.V.m. § 45 FZV.

Rechte der Betroffenen gegenüber dem Verantwortlichen: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt gemäß den Bedingungen der EU-DSGVO. Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:

• Auskunft nach Art. 15 EU-DSGVO,
• Berichtigung fehlerhafter Daten nach Art. 16 EU-DSGVO,
• Löschung bzw. Vergessenwerden nach Art. 17 EU-DSGVO,
• Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 EU-DSGVO,
• Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 EU-DSGVO,
• Datenübertragbarkeit nach Art. 20 EU-DSGVO,
• Widerruf, wenn die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung beruht. Die Verarbeitung der Antragsdaten bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig.

Es bestehen ggf. Einschränkungen der genannten Rechte gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe h EU-DSGVO und spezialgesetzlicher Regelungen.

Der Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Dresden ist erreichbar unter: Postfach120020, 01001Dresden E-Mail: datenschutzbeauftragter@dresden.de.

Recht der Betroffenen gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde: Als betroffene Person, die ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, haben Sie das Recht auf Beschwerde gegen die Verarbeitung nach Art. 13 Abs. 2 Buchstabe d bzw. Art. 77 Absatz 3 EU-DSGVO. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (DSTB).

Darüber hinaus wird auf die Datenschutzerklärung der Landeshauptstadt Dresden sowie zu Ihrer Information auf die Datenschutzerklärungen der Zahlungsdienstleister und -anbieter verwiesen:

S-Public Services, Paydirekt, Paypal, Giropay, Mastercard, Visa